Die Corona Krise hat vorhandene Defizite und den Handlungsbedarf in der Verwaltungsdigitalisierung erneut drastisch aufgezeigt. Im Fokus der Kritik stehen vor allem Schulen und Gesundheitsämter – die dort herrschenden Zustände sind jedoch repräsentativ für viele weitere öffentliche Einrichtungen. Wie viele andere Branchen steht auch die öffentliche Verwaltung vor der Herausforderung einer nutzerorientierten, effizienten und innovativen Digitalisierung. Unternehmern, Managern und Entscheidungsträgern der öffentlichen Verwaltung ist klar, sie müssen einen Weg aus dem Digitalisierungsdickicht finden.

Die erfolgreiche Umsetzung von Gesetzgebungen zur Verwaltungsdigitalisierung treibt die digitale Transformation als wesentlichen Baustein an. Welche weiteren Bausteine gibt es und welche Rolle spielen die Prozesse in der Verwaltung? Wie wichtig sind der Datenfluss und Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) auf dem Weg zum Smart Government?

Gesetzgebungen als ein Baustein der Verwaltungsdigitalisierung – OZG und EGovG

Digitale Services sind auf allen Verwaltungsebenen in einer Vielzahl von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen eingebunden. Wichtige Vorgaben sind hierbei EU-Verordnungen, das Online-Zugangsgesetz (OZG) oder die E-Government-Gesetze (EGovG) der Länder bzw. des Bundes.

Im Rahmen des OZG müssen bis Ende 2022 ca. 575 Verwaltungsdienstleistungsbündel digital angeboten werden, 460 entfallen dabei auf die Bundesländer und Kommunen.

In Digitalisierungslaboren werden Prozesslösungen erarbeitet, die allen Akteuren zu Gute kommen sollen. Auch die Landes- und Kommunal-IT-Dienstleister arbeiten nach diesem Prinzip. Das Ergebnis ist jedoch sehr unterschiedlich zwischen den Ländern. Die Zielerreichung bis 2022 scheint ambitioniert. Nur auf fertige Lösungen warten einige Verwaltungen nicht. Ganz im Gegenteil, so schließen sich beispielsweise große Kreisstädte zusammen, um Prozesse nach dem Public-Service-Prinzip selbst zu digitalisieren.

Die E-Government-Gesetzte der Länder schaffen die Grundlage für eine OZG-Umsetzung, indem sie Themen, wie digitale Verwaltungsprozesse, Bezahlvorgänge und Aktenführung adressieren. Sie variieren in der Ausgestaltung und Fristsetzung aber enorm. Deswegen fanden und finden Novellierungen statt. NRW weitet beispielsweise den Geltungsbereich auf alle Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesverwaltungen aus.

Weitere Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Prozesse, Daten und Technologie

Die reine Umsetzung der rechtlichen Vorgaben, wie das OZG und die E-Government-Gesetze, ist längst nicht alles. Im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung kann zwischen drei Ebenen unterschieden werden:

1. „Zugang“  (Wie wird der Kontakt zum Bürger und zu Unternehmen realisiert? Welche Services werden zur Verfügung gestellt?)
2. „Prozesse“ (Wie werden Vorgänge bearbeitet und was passiert in den Systemen innerhalb der Verwaltung?)
3. „Daten“ (Wie werden Daten/Informationen sicher gespeichert, transportiert und geteilt? Wie werden Daten analysiert und neue datengetriebene Services entwickelt?)

Fazit

Für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist die gelungene Umsetzung der Gesetzgebungen zur Verwaltungsdigitalisierung (OZG und EGovG) ein wesentlicher Baustein. Eine Verwaltung kann diese allerdings weitgehend umgesetzt haben und gleichzeitig weiter fleißig Papier durch das Amt schubsen – und ist zudem noch weit weg von einer Smart City.

An dieser Stelle ist für eine erweiterte „Digitale Readiness“ zu plädieren, die auch das digitale Ökosystem, die E2E-Prozesse in der Verwaltung selbst, die Datenflüsse und die Nutzung neuer Technologien, wie KI, schrittweise miteinbeziehen. Gesetzlichen Regelungen wie OZG sind nur die Spitze des Eisbergs, darunter liegt weitaus mehr.

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